Satzungsentwurf zur Erlangung der Gemeinnützigkeit


§ 1  Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

Der im Jahre 1897 gegründete Verein führt den Namen „Obst-  und Gartenbauverein Kaiserslautern-Dansenberg e.V.“. Der Verein mit Sitz in Kaiserslautern-Dansenberg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung  und ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen. Der Verein ist selbständig und unabhängig. Eine Mitgliedschaft in den Dachverbänden Kreisverband der Gartenbauvereine e.V. – Verband für Gartenkultur und Landschaftspflege – Kaiserslautern sowie des übergeordneten Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/-Rheinland-Pfalz e.V. ist freiwillig.

                Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Landschafts- und Gartenpflege sowie der Natur- und Umweltschutz in all seinen Facetten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Zusammenschluss von Obst- und Gartenbauinteressenten.
  • Förderung der örtlichen Gartenkultur
  • Mitgestaltung und Verschönerung des Orts- und Landschaftsbildes
  • Fachliche Beratung in obst- und gartenbaulichen Fragen
  • Durchführung von praktischen und theoretischen Schulungsmaßnahmen
  • Bereitstellung von vereinseigenen Gerätschaften
  • Pflege der Mitgliedergemeinschaft durch Versammlungen, Lehrfahrten, und

Informationsschriften sowie weitere kulturelle Veranstaltungen.

§ 2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie  eigenwirtschaftliche Interessen.

§ 3 Mitgliedschaft

  • Erwerb

Die Mitgliedschaft muss beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder leisten Jahresbeiträge, über deren Höhe die Mitgliederver- sammlung beschließt. Der Beitrag gliedert sich in Einzelmitgliedschaft, Familienmitgliedschaft (für Ehe- und Lebenspartner/innen sowie deren Kinder bis 18 Jahre), ermäßigte Mitgliedschaft für Schüler, Azubis und Studenten.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet    werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • Rechte und Pflichten

Die Mitglieder können

  • In den Versammlungen aktives und passives Stimmrecht ausüben
  • bei Geschäftspartnern mit OGV-Ausweis verbilligt einkaufen
  • an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilnehmen.

Die Mitglieder sollen

  • die Ziele des Vereins unterstützen
  • die Beschlüsse und Satzungen des Vereins beachten
  • den jeweiligen Jahresbeitrag im 1. Vierteljahr des Kalenderjahres entrichten

 

  • Die Mitgliedschaft endet
  • durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Kalenderjahres
  • durch Tod
  • durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Interessen des Vereines verstoßen oder seinem Ansehen geschadet hat. Dagegen kann bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde eingelegt werden.

§ 4  Ehrungen

Die Mitglieder werden für 25-jährige Mitgliedschaft mit der Silbernen Vereinsehrennadel und bei 40-jähriger Mitgliedschaft mit der Goldenen Vereinsehrennadel ausgezeichnet. Der Vorstand kann darüber hinaus Mitglieder, die sich um den Verein  verdient gemacht haben besonders  auszeichnen, eine Ehrengabe des Vereines   verleihen, zu Ehrenvor-sitzenden/Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Bei Mitgliedschaft des Vereins in den entsprechenden  Dachverbänden (Kreis- bzw. Landesverband) gelten zusätzlich deren Ehrungsrichtlinien.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder      durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Beschlussfassung, Wahlen

Bei Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung sowie bei Vorstandsitzungen          entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit         entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Persönlich befangene Mitglieder       sollen an der Beratung und Beschlussfassung  der betreffenden Angelegenheit nicht    mitwirken. Bei Wahlen ist ein Wahlvorstand zu bilden. Über einen Wahlvorschlag           kann    per Akklamation, bei mehreren Vorschlägen oder auf Antrag muss geheim  abgestimmt werden.

Stimmübertragung:
Zur Ausübung des Stimmrechts bei der Mitgliederversammlung kann ein abwesendes   Mitglied ein anderes Mitglied des Vereins schriftlich bevollmächtigen. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
 

§ 6   Organe

    Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)

 § 7 Vorstand

1) Der Vorstand berät und beschließt in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht der  Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Er besteht aus

  • dem/der Vorsitzenden
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem/der Schriftführer/in
  • dem/der Kassenwart/in
  • dem/der Gartenberater/in
  • mindestens vier, höchstens sieben Beisitzern/innen
  • Der Vorstand kann Mitglieder als kooptierte Mitglieder beratend hinzuziehen.

 

2.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ehrenvorsitzende und kooptierte Mitglieder können an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.

3.) Der Verein wird gemäß § 26 BGB durch den/die Vorsitzende/n und den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n vertreten. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende nur vertretungsberechtigt, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist. Die Vertretungsmacht Dritten gegenüber ist mit Wirkung im Innenverhältnis insoweit beschränkt, als

  • rechtsgeschäftliche Verpflichtungen mit einem Wert von mehr als €uro 500,00 bis €uro 4000,00 vom Vorstand zu genehmigen sind
  • zu rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen mit einem Wert von mehr als €uro 4000,00 die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach wirtschaftlichen          Grundsätzen. Er kann durch förmlichen Beschluss     einzelnen  Vorstandsmitgliedern        im Sinne des Absatzes 1, Aufgaben übertragen, Kompetenzen einräumen und   Einzelverfügungsberechtigung auf vereinseigenen Konten erteilen. Zur Regelung der Aufgabenteilung und Verfahrensweisen kann der Vorstand eine Geschäftsordnung        erlassen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten jedoch ausschließlich mit Wirkung    im Innenverhältnis.

§ 8 Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)

Die ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) findet jährlich im ersten    Quartal statt. Eine außerordentliche        Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) ist    dann einzuberufen, wenn der Vorstand oder 25% der Mitglieder dieses für notwendig          hält. Die Versammlung ist rechtzeitig, unter Einhaltung einer Mindestfrist von 8 Tagen       und Angabe der Tagesordnung, vom Vorsitzenden schriftlich einzuberufen. Der             ordentlichen Hauptversammlung obliegt insbesondere:

  • Wahl eines Vorstands und zweier Kassenprüfer für zwei Jahre
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
  • Entlastung der Vorstandschaft
  • Ehrung von Mitgliedern
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  • Beschlussfassungen

 

§ 9 Protokollierung

            Über die jeweiligen Versammlungen und die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll            anzufertigen. Es muss vom/von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in unterzeichnet und den Vereinsakten beigefügt werden. Es soll        außerdem dem Stadtarchiv zur Verfügung gestellt werden.

$ 10 Satzungsänderung

Satzungsänderungen, auch Änderungen des Vereinszweckes, bedürfen eines rechtzeitigen schriftlichen Antrages an den Vorstand und werden von der ordnungsgemäß einberufenen
Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.§

§ 11Auflösung

Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Antrag von ¾ aller Mitglieder. Bei einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bedarf die Auflösung einer Zustimmung von ¾ der Anwesenden.

Bei einer Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Kaiserslautern, in diesem Fall an den Ortsteil Dansenberg, zu verwenden ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke.

§ 12 Inkrafttreten

            Diese Satzung wurde in geänderter Fassung durch die Mitgliederversammlung   (Hauptversammlung) am                                                     beschlossen.

 

 

 

Kaiserslautern-Dansenberg, den